Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese AGB haben den Charakter einer Rahmenordnung. Die Einzelheiten zu Leistung, Vergütung, Laufzeit, Kündigung, Markenrecht, Datenschutz und Haftung ergeben sich aus dem jeweiligen Kooperations- und Dienstleistungsvertrag (inkl. Anlagen). Bei Widersprüchen gilt der Kooperationsvertrag vor diesen AGB. Diese AGB gelten ausschließlich im B2B-Bereich.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen B.T.V AFRO-DISTRIBUTION UG (haftungsbeschränkt), Holunderstraße 6, 78628 Rottweil („Anbieter“) und seinen Kooperationspartnern sowie Website-Nutzern („Nutzer“).
(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich im B2B-Bereich. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von diesem Angebot ausgeschlossen.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter betreibt das BAFA’A AFRONATION Partnernetzwerk für Einzelhandelsstandorte mit afrikanischem und diasporischem Sortimentskonzept im DACH-Raum.
(2) Die konkreten Zentralleistungen, Leistungsgrenzen und Vergütungen werden in der jeweiligen Kooperationsvereinbarung, etwaigen Preislisten und Leistungsanhängen sowie in der jeweils gültigen, dem Partner bekanntgegebenen Fassung des Systemhandbuchs verbindlich beschrieben.
(3) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: individueller Kooperationsvertrag (inkl. Anlagen), danach das Systemhandbuch, danach diese AGB.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website oder im Partnerportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Ein Kooperationsvertrag kommt erst mit schriftlicher Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung durch beide Parteien zustande.
§ 4 Vergütung, Laufzeit und Kündigung
(1) Vergütung, Zahlungsbedingungen, Vertragslaufzeit und Kündigungsregelungen sind im jeweiligen Kooperations- und Dienstleistungsvertrag geregelt. Diese AGB enthalten insoweit keine abweichenden Bestimmungen.
(2) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen sowie den Zugang zum Partnerportal und zu zentralen Systemfunktionen vorübergehend einzuschränken.
§ 5 Pflichten des Kooperationspartners
(1) Der Partner betreibt seinen Standort rechtlich und wirtschaftlich selbstständig, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung.
(2) Der Partner ist verpflichtet, die im Systemhandbuch des Anbieters (jeweils gültige Fassung) beschriebenen Qualitäts-, Marken- und Compliance-Standards einzuhalten.
§ 6 Markennutzung und Corporate Identity
(1) Der Anbieter gewährt dem Partner für die Dauer der Kooperationsvereinbarung ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Marke BAFA’A AFRONATION. Umfang, CI-Vorgaben und Bedingungen sind im Kooperationsvertrag (Anlage C) abschließend geregelt.
(2) Mit Beendigung der Kooperationsvereinbarung erlischt das Nutzungsrecht an der Marke unverzüglich.
§ 7 Datenschutz
Datenschutzrechtliche Pflichten der Parteien sind im Kooperationsvertrag (inkl. AVV als Anlage D) geregelt. Die Datenschutzerklärung gemäß bafaa-afronation.de/datenschutz gilt ergänzend für die Website und das Partnerportal.
§ 8 Haftung
(1) Die Haftungsregelungen zwischen Anbieter und Partner sind im jeweiligen Kooperationsvertrag abschließend geregelt.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Hinweis nach § 36 VSBG: Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Stand: Juli 2026 · Version 1.8 · BAFA’A AFRONATION · B.T.V AFRO-DISTRIBUTION UG (haftungsbeschränkt) · HRB 793053
Revisionshinweis: Dieses Dokument wird fortlaufend überprüft. Eine externe anwaltliche Gesamtprüfung ist vor der geplanten Umwandlung der Gesellschaft in eine GmbH vorgesehen.